Oldenburger Wohnraum-Strategie: neue Einliegerwohnungen und mehr Verdichtung

Zusätzliche Bebauung auf dem Grundstück freut den Eigentümer, kann für Nachbarn aber zum Ärgernis werden

Die Stadt Oldenburg unterstützt Eigentümer, die in vorhandenen (und inzwischen zu groß gewordenen) Gebäuden zusätzliche (Einlieger-)Wohnungen abtrennen. Bei der Verdichtung der Bebauung helfen Erleichterungen wie der reduzierte Grenzabstand. So will die Stadt mit Eigentümer-Hilfe der steigenden Wohnraum-Nachfrage gerecht werden.

Nicht nur die Innenstadt boomt in Oldenburg: Die Nachfrage nach  Wohnraum übersteigt das Angebot im gesamten Stadtgebiet bei Weitem.

Nicht nur die Innenstadt boomt in Oldenburg: Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot im gesamten Stadtgebiet bei Weitem. - Foto: Ra Boe / wikipedia

Von Lambert Janssen

Oldenburg ist nicht nur als Einkaufsstadt oder als Arbeitsplatz, sondern vor allem als Wohnort attraktiv und verzeichnet stetigen Zuzug. Der vorhandene Wohnungsbestand kann den Bedarf nicht decken. Auch wenn die Bevölkerung altert, werden deshalb Wohnungen nicht frei. Nach Auszug der Kinder oder Versterben eines Partners sind aus Einfamilienhäusern Einpersonenhäuser geworden. Zur Bewältigung des Zuzuges muss also neuer Wohnraum geschaffen werden.

Ein Ausbau als zweite Wohnung

Eine wenig genutzte Art der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in vorhandenen großen Gebäuden, die nur noch von einer oder zwei Personen bewohnt werden, ist die Abtrennung und der Ausbau von Räumen als zweite Wohnung. Die Stadt unterstützt mit ihrem Wohnungsbauförderungsprogramm die Erstellung auch von Einliegerwohnungen.

Um den Bedarf an Wohnungen zu decken, muss die Stadt neue Baugebiete ausweisen. Die letzen großen Gebiete sind etwa Alexandersfeld, das bereits bebaut ist, und Eversten-West, das noch wächst. Neu ist die Ausweisung am Storchenweg in Kreyenbrück/Osternburg. Nachfrage nach Grundstücken besteht aber darüber hinaus. Über die Planung am Flugplatz – Plangebiet Alexanderheide – kann bisher nur spekuliert werden.

Die Ausweisung neuer Baugebiete auf freier Fläche ist nur begrenzt möglich und politisch auch nur beschränkt gewollt. Deshalb ist die Verdichtung im Baubestand erforderlich und von Politik und Verwaltung umzusetzen. Stadtbaurätin Nießen hat eindeutig als Ziel erklärt, dass die Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht: „Wir wollen die Nachverdichtung im Bestand.“ In dieses Konzept passt die Bebauung auf der ehemaligen Donnerschweekaserne.

Die Stadt befindet sich dabei in Übereinstimmung mit bundesrechtlichen Absichten. Die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch von 2013 ist als „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden“ überschrieben und soll durch Verdichtung der Bebauung in den bisherigen Grenzen den Flächenverbrauch reduzieren. Das Bauplanungsrecht bietet auch die Möglichkeit, in bestehenden Plangebieten die bebaubaren Grundstücksflächen zu erhöhen.

Eine weitere gesetzliche Grundlage zur Steigerung der Grundstücksnutzung ergibt sich aus der neuen NBauO mit ihrer Reduzierung der Grenzabstände. War bisher grundsätzlich ein Abstand in Höhe des Gebäudes einzuhalten, so ist dieser Abstand jetzt auf die Hälfte herabgesetzt worden. Eine sechs Meter hohe Hauswand kann also bis auf drei Meter an die Grenze heranrücken.

Die Verdichtung ist nicht nur in Gesetzen angelegt, sondern in Oldenburg schon Realität und schreitet voran. Fand bisher Verdichtung häufig durch Bebauung von Hintergrundstücken auf großen Grundstücken statt, wird neuerdings mehr „planiert statt saniert“. Weil ältere Einfamilienhäuser nur mit großen Aufwand an heutige Wohnansprüche und energetischen Standards angepasst werden können, werden sie häufig abgerissen und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt.

Erscheinungsbild der Stadt verändert sich

Für den Bauherrn ist das lu-krativ, weil er nur ein Objekt planen und errichten muss, um mehrere Wohnungen zu schaffen. Auf Dauer wird sich dadurch das Erscheinungsbild der Stadt Oldenburg erheblich ändern, das bislang vor allem in Außenbezirken durch weiträumige Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Giebeldach und großen Garten- und Grünflächen geprägt ist. Aufhalten wird sich diese Entwicklung voraussichtlich nicht lassen.

Wie so häufig im Nachbarschaftsverhältnis ist auch hier des einen Freud des anderen Leid. So sehr der Bauherr die bessere Grundstücksnutzung begrüßen wird, so sehr kann es den Nachbarn stören, wenn er sich direkt einem hohen Baukomplex gegenübersieht, dessen Balkone neugierige Blicke in seinen Garten ermöglichen. Eine zulässige Bebauung mit einem Vollgeschoss ermöglicht durchaus zwei Geschosse, wenn das Obergeschoss nicht größer als 66 Prozent des darunter liegenden ist und somit kein Vollgeschoss bildet. Damit sind bis zu sechs Meter hohe Hauswände im Abstand von drei Metern von der Grenze möglich.

Die Aussicht, auch sein Grundstück so effektiv ausnutzen zu können, wird den Nachbarn kaum zufrieden stellen, weil er weiter wie bisher wohnen möchte. Die Abwehrmöglichkeiten des Nachbarn gegen die Errichtung eines größeren Wohngebäudes an Stelle des bisherigen sind beschränkt, solange der Bauherr sich an den Bebauungsplan hält oder der Neubau sich in die Eigenart der Umgebung einfügt und Grenzabstände gewahrt sind.

Schnell über weiteres Vorgehen klar werden

Während der Bauherr sich vor Baubeginn ausführlich und eingehend von Architekten und Fachleuten beraten lassen wird, wie er sein Grundstück nutzen kann, wird der Nachbar dagegen in der Regel vom Neubau überrascht und muss sich unter Zeitdruck über seine Rechte und das weitere Vorgehen klar werden.

Sobald ein Bauantrag gestellt wird, hat er zwar Anspruch auf Akteneinsicht, wird aber ohne eine fachkundige Beratung kaum die Beeinträchtigung seiner Rechte feststellen können. Unsere Mitglieder können und sollten sich daher an unsere Berater wenden.

Der Autor dieser Kolumne, Lambert Janssen, ist 1. Vorsitzender von Haus & Grund Oldenburg - Foto Kolumnenkopf: Foto- und Bilderwerk Sven Seebergen - www.bilderwerk.org

Zurück

Cookie-Hinweis

Diese Website nutzt Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu ermöglichen. Wenn Sie nachfolgend zustimmen, werden alle Einstellungen aktiviert.

Cookie-Einstellungen

Datenschutz

Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

1 Kontaktdaten verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

1.1 Verantwortliche Stelle

Haus- und Grundeigentümer-Verein Oldenburg e.V.
Staulinie 16/17
26122 Oldenburg

Telefon: 04 41 / 999 20 20-0
Fax: 04 41 / 999 20 20-99
Mail: info@hausundgrund-oldenburg.de

 

2 Zwecke der Verarbeitung

2.1 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Zusendung von Newslettern per E-Mail nach Anklicken des Bestätigungslinks, welcher Ihnen zugesandt wird, Weitergabe an andere Dritte, Auswertung von Daten für Marketingzwecke) findet statt, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

2.2 Vertragliche oder vorvertragliche Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, deren Angabe erforderlich ist, für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen wie zu Beispiel der Bearbeitung Ihrer Bewerbung, die auf Ihre Anfrage, z.B. über unser Webseiten-Kontaktformular, erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich nach dem konkreten Vertrag (z. B. Vereins-Mitgliedschaft, Kauf-, Liefer-, Arbeitsvertrag) und können unter anderem Auswertungen, Beratung sowie die Durchführung von weiteren Aktionen umfassen. Im Rahmen Ihrer Bewerbung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten bei den Stellen verarbeitet, die den Bewerbungsprozess bei uns begleiten (z.B. Personalabteilung, Fachabteilungsleitung).

Personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten wir für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist.

2.3 Gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO)

Aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfolgt eine Datenverarbeitung z.B. für Zwecke der Betrugs- und Geldwäscheprävention, Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten und der Auskunft an Behörden.

2.4 Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO)

Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgt darüber hinaus eine Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke nach vorheriger Interessenabwägung, z.B. zur Sicherstellung des Hausrechts, Wahrung rechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten, Ermittlung von Ausfallrisiken, optimierten Produktentwicklung, optimierten Kundenansprache zu Werbezwecken, optimierten Bedarfsplanung oder zur Sicherstellung der Datensicherheit.

 

3 Weitergehende Datenverarbeitung im Rahmen der Webseitennutzung

3.1 Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite

Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt.

3.2 Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite

Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log). Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken.

3.3 Kontaktformular

Unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse können Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

3.4 Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Laden Sie dazu das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Add-on herunter und installieren Sie es.

Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

3.5 Cookies

Haus & Grund setzt so genannte Session- und Flash-Cookies (Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden) ein, die es Haus & Grund ermöglicht, die Nutzung unserer Internetangebote angenehm und effizient zu gestalten. Diese Session-Cookies werden mit dem Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus verwendet Haus & Grund – wenn Sie dies zulassen – auch sogenannte persistente Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden („sessionübergreifende Cookies“). Insbesondere diese Cookies dienen dazu, das Internetangebot von Haus & Grund nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen.
Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Cookies nicht auf der Festplatte ablegt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dann einige Funktionen unseres Internetangebots nicht oder nicht vollständig genutzt werden können. Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Empfang von Cookies eingeschaltet zu lassen.

 

4 Kategorien von Empfängern

Zur Erfüllung der vorgesehenen Zwecke kann auf die jeweils erforderlichen Daten ein abteilungsübergreifender Zugriff innerhalb unseres Unternehmens stattfinden. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können für bestimmte Zwecke Daten erhalten, z.B. für IT-Dienstleistungen, Aktenvernichtung und Marketing. Weitere Empfänger personenbezogener Daten können darüber hinaus z. B. öffentliche Stellen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater oder Auskunfteien sein.

 

5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies z.B. zur Durchführung eines Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hervorgeht, z.B. im Rahmen eines Konzerndatentransfers. Im Rahmen der Wartung von IT-Komponenten ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z. B. USA) in seltenen Fällen Einsicht in personenbezogene Daten erhalten könnte. Ansonsten findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation statt.

 

6 Dauer der Datenspeicherung

Nach Abschluss eines Bewerbungsauswahlverfahrens werden wir Ihre Daten in der Regel innerhalb von 3 Monaten löschen, sofern keine Anstellung in unserem Unternehmen erfolgt. Für die Dauer der Vertragsbeziehung werden die personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, darüber hinaus betragen gesetzliche Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre. Es gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die bis zu zehn Jahre betragen.

 

7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

Aufsichtsbehörde:
Barbara Thiel
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Haus- und Grundeigentümer-Verein Oldenburg e.V.

Staulinie 16/17
26122 Oldenburg

Mail: info@hausundgrund-oldenburg.de