Haus & Grund fordert eine seriöse Finanzierung für die Energiewende

„Die Energiewende im Gebäudebestand muss endlich seriös finanziert werden oder das Gebäudeenergiegesetz ausgesetzt werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Die Politik der Bundesregierung verunsichert ein weiteres Mal die Eigentümer in Deutschland und torpediert das Erreichen der Klimaschutzziele.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Umverteilung von rund 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 15. November 2023, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22). Es handelte sich um einen nicht abgeschöpften Anteil eines größeren Pakets, das für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung von deren Folgen bewilligt worden war. Die Bundesregierung hatte das Geld in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgeschichtet, um es für den Klimaschutz zu nutzen. Unter anderem war es für verschiedene Förderprogramme und Projekte gedacht. Durch das Urteil ergibt sich nun eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro.