Steuer-Infos (von Dr. Ludger Hermer)

Spekulationssteuer auf Immobilien vorerst vom Tisch

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 einen Vorstoß zur Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist für private Immobilienverkäufe abgelehnt. Mehrere Fachausschüsse des Bundesrats hatten diese Änderung gefordert. Es bleibt daher dabei: Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien im Privatvermögen sind nach einer Haltedauer von zehn Jahren weiterhin steuerfrei. Auch die Ausnahmen für eine ausreichend lange Selbstnutzung vor dem Verkauf bleiben bestehen.

Haus & Grund Deutschland hatte im Vorfeld der Sitzung die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats kritisiert, die Zehnjahresfrist für private Immobilienverkäufe abzuschaffen. Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien wären dann unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig geworden. „Aus einer Steuer auf Spekulationsgeschäfte soll eine Ewigkeitssteuer auf Immobilien werden. Wer ein Mietshaus 20, 30 oder 40 Jahre hält, hat nicht spekuliert. Private Eigentümer nach Jahrzehnten beim Verkauf zur Kasse zu bitten, ist völlig inakzeptabel“, erklärte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke.

Steuerbefreiung des Familienheims: BFH klärt Grundstücksbegriff

Auch ein mitgenutztes Garten- oder Wegegrundstück kann Teil des steuerbefreiten Familienheims sein und nicht nur das Flurstück mit dem Wohnhaus. Diese aus Eigentümersicht sehr erfreuliche Feststellung traf der Bundesfinanzhof im Juni.

Der Fall:

Der Kläger hatte unter anderem sechs Flurstücke geerbt. Eines davon ist mit einem Wohnhaus bebaut, in dem der Erblasser bis zu seinem Tod lebte. Eines der benachbarten Flurstücke ist ein mitgenutztes unbebautes Gartengrundstück, ein weiteres ein L-förmiges Wegegrundstück.

Der neue Eigentümer ließ diese drei Flurstücke im Grundbuch vereinigen (im Sinne des § 890 BGB). Das Belegenheitsfinanzamt (also das für den Standort des Grundstücks zuständige Amt) erließ daraufhin einen Feststellungsbescheid zur gesonderten Wertfeststellung für Zwecke der Erbschaftsteuer. Es vertrat die Auffassung, dass es sich bei den drei Flurstücken um eine wirtschaftliche Einheit (nach § 70 BewG) handelt. Es ermittelte dementsprechend einen Grundbesitzwert dieser wirtschaftlichen Einheit.

Diese Bewertung berücksichtigte das Finanzamt, das den Erbschaftsteuerbescheid erließ, jedoch nicht. Insbesondere eine Steuerbefreiung für so genannte Familienheime (gemäß § 13 ErbStG) gewährte es nicht. Dagegen legte der Erbe Einspruch ein und erhob schließlich Klage. Streitig war, was unter einem Familienheim zu verstehen ist und in welchem Umfang hier eine Steuerbefreiung zu gewähren ist.

Das beklagte Finanzamt hielt die Einordnung der Kollegen des Belegenheitsfinanzamts für nicht bindend, die drei Flurstücke als wirtschaftliche Einheit zusammenzufassen. Denn die Steuerbefreiung als Ausnahme sei eng auszulegen. Außerdem befürchtete es, dass Teilflächen veräußert oder anderweitig bebaut werden könnten, ohne dass dies Auswirkungen auf die Befreiung hätte, wenn übergroße Grundstücke wie in diesem Fall zu 100 Prozent begünstigt würden.

Schädlich sei für die Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG nur, wenn der Erwerber des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Bei einer Veräußerung von Teilflächen käme es jedoch nicht zu einer Nachversteuerung.

Die Entscheidung:

Das Gericht wies diese strenge Auslegung mit seinem Urteil zurück. Es bestätigte die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids des Belegenheitsfinanzamts. Dieser ist nicht nur bindend für den Erbschaftsteuerbescheid hinsichtlich des Grundbesitzwerts. Für die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit als Grundlage für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG für das „bebaute Grundstück“, also das Familienheim, sei er ebenfalls maßgeblich.

Ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück kann nach Meinung der Richter durchaus Teil des steuerbefreiten Familienheims sein. Entscheidend hierfür sei, ob es Teil der wirtschaftlichen Einheit von Grundstücksflächen ist, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend festgestellt wird. Der in der Norm für die Steuerbefreiung verwendete Begriff des „bebauten Grundstücks“ sei bewertungsrechtlich auszulegen. Mehrere Flurstücke können daher eine wirtschaftliche Einheit nach diesem Maßstab bilden und ein „Grundstück“ darstellen, das als Einheit von der Regelung umfasst sein kann.

Nicht teilen konnte der BFH die Bedenken hinsichtlich des Grundsatzes der Steuerbefreiung als Ausnahme von der Besteuerung. Vielmehr wird durch die nicht zivilrechtliche Auslegung sichergestellt, dass der Steuerpflichtige nicht durch die Regelung des § 890 Abs. 1 BGB selbst Grundstücke und Flurstücke vereinigen kann. Das verhindert, dass er eigenmächtig über die steuerliche Behandlung dieser zivilrechtlich geschaffenen Einheit bestimmt.

Die Befürchtungen des Finanzamts bezüglich der Missbrauchsmöglichkeit überzeugte den Bundesfinanzhof ebenfalls nicht. Wenn für die Steuerbefreiung auf die wirtschaftliche Einheit im bewertungsrechtlichen Sinne abgestellt wird, gilt dieser Maßstab auch für das Vorliegen des so genannten Nachversteuerungstatbestands. Das heißt: Nutzt der Steuerpflichtige einzelne Flurstücke der wirtschaftlichen Einheit innerhalb der Frist von zehn Jahren nicht zu Wohnzwecken (etwa durch Übertragung eines der Flurstücke als eigenes Grundstück auf einen Dritten), dann entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend für die gesamte Einheit. Die Annahmen des beklagten Finanzamts waren daher unzutreffend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Juni 2026, Az. II R 27/23

Fotos: xyz+ / Adobe Stock, Dr. Ludger Hermes

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Rundbrief von Haus & Grund Oldenburg (vom 12. November 2026).

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