Willkommen im Archiv des digitalen Rundbriefs von Haus & Grund Oldenburg

Sie haben eine Ausgabe unseres Rundbriefs verpasst oder möchten einen Artikel noch einmal nachlesen? Hier finden Sie den Überblick über die Themen:

Das ZDF sucht Vermieter, die fair vermieten wollen

Private Vermieter nehmen bekanntlich oft sehr viel Rücksicht auf ihre Mieter  - nur in der Öffentlichkeit ist zu selten davon die Rede. Umso wertvoller ist eine Anfage des ZDF, das Vermieter in einer Fernseh-Livesendung am 7. Mai zu Wort kommen lassen will.

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Rundbrief 01/2024 (vom 5. Februar 2024):

Rückblick: die Jahreshauptversammlung 2023

Erfreulich viele Mitglieder nahmen Ende 2023 die Gelegenheit wahr, nach Jahren der Corona-Einschränkungen wieder persönlich an der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Oldenburg teilzunehmen.

 

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In eigener Sache: Nachfolger(in) gesucht

Nach über drei Jahren wird uns Rechtsanwältin Jenny Giesmann zu unserem großen Bedauern auf eigenen Wunsch Ende März verlassen. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wurde bislang leider noch nicht gefunden. Die Suche läuft jedoch.

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Service: Wichtige Infos zum Heizungsgesetz

Zu den Auswirkungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt) hat Haus & Grund Deutschland gleich drei Informationsblätter veröffentlicht. Sie können nun kostenlos heruntergeladen werden.

 

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Kommt die Baumschutzsatzung 2.0?

Die Stadt Oldenburg möchte ihre Baumerhalt- und -entwicklungsstrategie vorstellen. Sie sucht dazu den Austausch mit den Eigentümern. Möglichkeiten zur Information und Diskussion bestehen bei insgesamt vier Veranstaltungen.

 

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Streitthema: die Gartengestaltung und -pflege

Ein echter „Dauerbrenner“ in der Rechtsberatung ist der Umgang mit einem mitvermieteten Garten. Hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit regelmäßig auseinander, was fast zwangsläufig zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führt.

 

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Wieder erhältlich: Wohnklimamessgeräte

Wir haben die bei unseren Mitgliedern beliebten Wohnklimamessgeräte neu bestellt. Diese können in der Geschäftsstelle oder im Online-Shop von Haus & Grund Oldenburg erworben werden.

 

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Urteil I: Fehlende Heizkostenabrechnung

Das Amtsgericht Dresden hat mit Urteil vom 31. März 2023 die (mindestens teilweise) formelle Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung bei nicht beigereichter verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung festgestellt.

 

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Was tun bei Ärger mit dem WEG-Verwalter?

Den Verein erreichen vermehrt Beschwerden von Mitgliedern, deren WEG-Verwalter seine Pflichten verletzt. Mit Blick auf einen Insolvenzfall aus Oldenburg weisen wir zudem auf die besondere Vermögensfürsorgepflicht des Verwalters hin.

 

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Probleme mit der EWE? Schreiben Sie uns!

Die Zahl der Fälle, in den Mitglieder sich über Ärger mit der EWE-Vertrieb GmbH beklagen, hat zugenommen. So erfolgt etwa die Abrechnung nach Schätzungen, obwohl abgelesene Werte vorliegen. Wir werden der EWE-Spitze diese Vorgänge melden.

 

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Urteil II: Schimmel und Wärmebrücken

Das LG Hanau hat mit Hinweisbeschluss vom 2. Juni 2023 eine Haftung des Vermieters für Schimmel abgelehnt. Ziehe der Mieter Jahre nach dem Einbau neuerer Fenster ein, müsse der Vermieter ihn nicht auf ein bestimmtes Lüftungsverhalten hinweisen.

 

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Alarmierend: Rückgang der Baugenehmigungen

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts drastisch zurückgegangen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 27,8 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

 

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Service: Infos zu Kabelanschluss und Glasfaser

Am 30. Juni 2024 endet die Übergangsfrist: Danach können Vermieter die Kosten für das Kabelfernsehen endgültig nicht mehr als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Ein Infoblatt gibt einen Überblick über die Handlungsoptionen.

 

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Mietspiegel: erste Erfahrungen und wichtige Tipps

Mit dem Mietspiegel konnten nun in Oldenburg die ersten Erfahrungen gesammelt werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht zuletzt mit Blick auf die Mietpreisbremse von Bedeutung. Für Neubauten gelten Ausnahmeregelungen.

 

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Urteil III: Taubenkot kein Mietmangel

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts drastisch zurückgegangen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 27,8 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

 

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Urteil IV: keine Widerrufsbelehrung

Verbraucher können einen außerhalb der Geschäftsräume eines Bauunternehmers geschlossenen Vertrag auch nach vollständig erbrachter Leistung widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden. Sie schulden dem Unternehmer in diesem Fall auch keine Vergütung.

 

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Zu guter Letzt: Förderung für den Wohnungsbau

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) kündigte die Einführung eines Zinsverbilligungsprogramms für den Wohnungsbau an. Mit ihm soll neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung eine dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus etabliert werden.

 

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Rundbrief 05/2023 / Sonderrundbrief zum Oldenburger Mietspiegel (vom 12. Oktober 2023):

Der Oldenburger-Mietspiegel kommt – und nun?

Die erste Ausgabe der Vergleichsmietenübersicht hat mit der Zustimmung durch den Stadtrat nun auch die letzte Hürde genommen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Oldenburger Mietspiegel.

 

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Rundbrief 04/2023 (vom 30. August 2023):

In der Tiefgarage: Probleme mit Duplex-Garagen

In immer mehr Tiefgaragen befinden sich inzwischen zum Schrecken mancher Autofahrer so genannte Duplex- oder Doppelstock-Garagen. Sie können auch bei den Eigentümern für (unliebsame) Überraschungen sorgen.

 

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Janssens Kolumne: Der Baumschutz im Fokus

Der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, Lambert Janssen, ist bekannt für seine klaren Worte. Diesmal beschäftigt er sich eingehend mit der drohenden Genehmigungspflicht für das Fällen von Bäumen.

 

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Wärmeplanung: Kommunen in der Pflicht

Am 16. August beschloss das Kabinett den Entwurf für das so genannte Wärmeplanungsgesetz. Haus & Grund hatte zuvor eine Stellungnahme abgegeben. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

 

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Serie: Ausfüllhilfen zum Mietvertrag: Teil IV

Unsere Serie behandelt ausgewählte Themen, die beim Ausfüllen eines Mietvertrags Probleme bereiten können. Im vierten Teil geht es um die Frage, wann eine Widerrufsbelehrung erforderlich oder ratsam ist.

 

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Warm, wärmer, heiß: Dachgeschoss im Sommer

Im Sommer wird es in Dachgeschosswohnungen mitunter sehr warm. Immer wieder haben Gerichte zu klären, welche Temperaturen Mieter hinnehmen müssen und ab wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist.

 

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Photovoltaik: Kabinett stimmte für Solarpaket I

Weniger Bürokratie, mehr Solarenergie – das verspricht ein Gesetzentwurf bereits für das kommende Jahr. Er sieht unter anderem Erleichterungen für Mieterstrom und Balkonmodule sowie verbesserte Förderangebote vor.

 

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Schattenseite: Wenn die Solaranlage blendet

Reflexionen von Photovoltaikanlagen können unangenehm blenden. Das Ausmaß der Beeinträchtigung hat Einfluss darauf, ob Nachbarn das hinnehmen müssen oder Anspruch auf Beseitigung der Störung haben.

 

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Buch-Tipp: „Streit mit dem WEG-Verwalter“

Zu Streits von Eigentümergemeinschaften mit dem Verwalter ihrer WEG hat Dr. Hans Reinold Horst hat einen Ratgeber verfasst. Er ist praxisrelevant, anschaulich und kompakt - und darum für uns eine klare Empfehlung.

 

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Zu guter Letzt: Wieder Förderung für Solarstrom

Ab dem 5. September kann bei der Stadt Oldenburg wieder online (über das Serviceportal) eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen beantragt werden. Insgesamt stehen 100.000 Euro zur Verfügung.

 

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Rundbrief 03/2023 (vom 3. Juli 2023):

CO₂-Kosten: Online-Rechner freigeschaltet

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat auf seiner Internetseite eine Rechenhilfe freigeschaltet. Sie hilft bei der Berechnung und Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermieter und Mieter.

 

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BGH stärkt das Zutrittsrecht für Vermieter

Unter bestimmten Bedingungen und bei Einhalten einer ausreichenden Vorlaufzeit müssen Mieter dem Vermieter Zutritt zur Wohnung gewähren. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

 

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Erbschaftsteuer: Verfassungsklage aus Bayern

In die Diskussion um die erbschaftsteuerliche Bewertung von Immobilien kommt Bewegung. Bayern hat nun Verfassungsklage eingereicht. Die Forderungen aus dem Freistaat sind allerdings problematisch.

 

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Serie: Ausfüllhilfen zum Mietvertrag – Teil III

Unsere Serie behandelt ausgewählte Themen, die beim Ausfüllen eines Mietvertrags Probleme bereiten können. Im dritten Teil geht es um die Sicherheitsleistung oder Kaution, die Vermieter stets verlangen sollten.

 

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In eigener Sache: Mitglied gegen Mitglied?

Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern unseres Vereins kann es vorkommen, dass wir deren Interessen nicht vertreten können. Das kann nötig sein, um Interessenskollisionen zu vermeiden.

 

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Janssens Kolumne: Vollgeschoss oder nicht?

Der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, Lambert Janssen, ist bekannt für seine klaren Worte. Diesmal widmet er sich aus aktuellem Anlass der Frage, wann es sich bei einem Geschoss um ein Vollgeschoss handelt.

 

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Betriebskosten: Wenn die Nachzahlung ausbleibt

Angesichts der stark gestiegenen Energiekosten drohen zum Teil hohe Nachforderungen. Mancher Mieter wird diese nicht leisten. Dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter in diesem Fall kündigen kann.

 

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Betriebskosten: Folgen von Abrechnungsmängeln

Mieter prüfen die Betriebskostenabrechnung häufig genau. Finden Sie dabei einen Mangel, sind sie meist der Meinung, sie müssten eine enthaltene Nachzahlung nicht leisten. Das stimmt allerdings nicht immer.

 

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Abwassergebühren: Oldenburg weiter günstig

Haus & Grund hat erneut die Abwassergebühren der 100 größten deutschen Städte vergleichen lassen. Dabei hat sich Oldenburg im Vergleich zum Ranking 2020 um 13 Plätze verbessert und landet auf Rang 16.

 

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Rundbrief 02/2023 (vom 25. Mai 2023):

GEG: Klare Kante gegen Habecks Heizungspläne

Symbolbild Heizungstausch

Haus & Grund kritisiert in einer ausführlichen Stellungnahme den umstrittenen Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz. Insbesondere plant die Regierung ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.

 

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In eigener Sache: Reinhardt geht, Schültge kommt

Porträtbild: Arne Schültge

Benno Reinhardt verlässt zu unserem Bedauern die Rechtsberatung des Vereins. In dieser ist seit Januar unterstützend Arne Schültge tätig. Wie Reinhardt kennt er sich im Miet- und Eigentumsrecht hervorragend aus.

 

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Grundsteuerreform: Bescheid erhalten, was nun?

Symbolbild Grundsteuerreform

Anders als in Bundesländern mit dem so genannten Bundesmodell macht es in Niedersachsen nur wenig Sinn, gegen den erhaltenen Bescheid Einspruch einzulegen, wenn dieser nicht begründet werden kann.

 

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Serie: Ausfüllhilfen zum Mietvertrag – Teil II

Logo Mietvertragsserie

Die neue Serie behandelt ausgewählte Themen, die beim Ausfüllen eines Mietvertrags Probleme bereiten können. Im zweiten Teil geht es um die nicht ganz unwichtige Frage, wer als Vertragspartner eingetragen wird.

 

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Janssens Kolumne: Klimaschutz in Oldenburg?

Logo: Janssens Kolumne

Der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, Lambert Janssen, ist bekannt für seine klaren Worte. Diesmal widmet er sich dem Oldenburger Klimaschutzplan, der die Eigentümerbelange leider völlig missachtet.

 

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Update: die Mietspiegelreform in Oldenburg

Symbolbild Mietspiegel: Luftbild von Oldenburg

Die Vorbereitung zur (rechtlich vorgeschriebenen) Einführung eines Mietspiegels laufen auf Hochtouren. Die Befragung ist mittlerweile abgeschlossen. Am 1. Januar 2024 soll die Preisübersicht erscheinen.

 

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Forderung: Die Freibeträge müssen steigen!

Symbolbild Erbschaftsteuer: Letzter Wille wird verfasst

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden nun für Immobilien höhere Werte berücksichtigt. Darum sind auch höhere Freibeträge nötig. Darauf haben wir über unseren Landesverband hingewiesen.

 

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Gratulation: 125 Jahre Haus & Grund Bremen

Symbolbild Jubiläum: goldene Zahl 125

An den Feierlichkeiten zum 125-jährigen Bestehen von Haus & Grund Bremen am 21. April haben wir gerne teilgenommen und die herzlichen Glückwünsche von Haus & Grund Oldenburg persönlich überbracht.

 

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137. Zentralverbandstag: Botschaften aus Berlin

Symbolbild Zentralverbandstag: Präsident Dr. Kai Warnecke

Am 11. und 12. Mai fand in Berlin der 137. Zentralverbandstag von Haus & Grund statt. Präsident Dr. Kai Warnecke wünschte sich von der Politik, Eigentümer und Kleinvermieter nicht aus den Augen zu verlieren.

 

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BGH: Mietminderung umfasst auch Betriebskosten

Symbolbild Mietminderung: Würfel mit Pfeil, Haus und Prozentzeichen

Immer wieder werden wir in der Rechtsberatung gefragt, ob der Mieter im Fall eines Mangels die Brutto- oder nur Nettomiete mindern darf. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bereits 2005 eindeutig beantwortet.

 

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Fälle des Grauens: der notorische Mietnomade

Symbolbild Mietnomade: leere Geldbörse

Als abschreckendes Beispiel aus der Vermietungspraxis stellen wir Ihnen den Fall eines notorischen Mietnomaden vor, der schon mehrere unserer Mitglieder getäuscht hat – und geben Tipps zum Schutz vor Mietbetrügern.

 

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WEG-Konto: Trennung vom Verwaltervermögen

Symbolbild Verwalter: Schreibtisch mit Unterlagen, Taschenrechner, Miniatur-Haus

Ein Fall am Landgericht Berlin zeigt die Tücken bei der Führung des Kontos für eine WEG. Wir fassen zusammen, was das Gericht entschieden hat und worauf Eigentümergemeinschaft und Verwalter achten sollten.

 

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Rundbrief 01/2023 (vom 9. Januar 2023):

Wechsel: Iris Winters führt Verein

Vorstand

Neuer Vorstand: Die Hauptversammlung wählte Iris Winters zur Vorsitzenden und Sven Wolf zum Schatzmeister. Weiter dabei sind Thomas Fischer, Reinhard Nannemann und Gunnar Zube.

 

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Gestatten: Iris Winters im Profil

Iris Winters

Die neue Vorsitzende von Haus & Grund Oldenburg ist in der Innenstadt aufgewachsen. Sie betreibt eine Immobilien- und Hausverwaltung und ist vielfältig ehrenamtlich engagiert.

 

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Neu im Team: Gudrun Hinrichs

Gudrun Hinrichs

Die Geschäftsstelle von Haus & Grund Oldenburg freut sich über eine neue Mitarbeiterin: Seit September verstärkt Gudrun Hinrichs das Team. Sie verfügt über viel Erfahrung im Immobilienbereich.

 

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Streng: Vorschriften bei Gerätemiete

intelligenter Stromzähler

Immer mehr Vermieter kaufen Messgeräte zur Verbrauchserfassung nicht selbst, sondern mieten sie an. Damit die Mietkosten umgelegt werden können, sind strenge Vorschriften zu beachten.

 

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BHG: Mieter müssen Kontrollen bezahlen

Mülltrennung

Mieter müssen die Kontrolle der Mülltrennung und der Rauchwarnmelder durch Dienstleister bezahlen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 2022 klar.

 

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Mietspiegel: Arbeit hat begonnen

Mietspiegel

Oldenburg bekommt einen Mietspiegel – die Arbeit daran ist angelaufen. Haus & Grund war bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises zur Mietspiegelreform im November dabei.

 

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CO2KostAufG: Merkblatt hilft weiter

CO2 Ausstoß

Vermieter sind ab 2023 verpflichtet, sich an den CO2-Kosten der Mieter zu beteiligen. Ein Merkblatt informiert über die Aufteilung nach einem Stufenmodell und die Abrechnungszeiträume.

 

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Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise

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1 Kontaktdaten verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

1.1 Verantwortliche Stelle

Haus- und Grundeigentümer-Verein Oldenburg e.V.
Staulinie 16/17
26122 Oldenburg

Telefon: 04 41 / 999 20 20-0
Fax: 04 41 / 999 20 20-99
Mail: info@hausundgrund-oldenburg.de

 

2 Zwecke der Verarbeitung

2.1 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Zusendung von Newslettern per E-Mail nach Anklicken des Bestätigungslinks, welcher Ihnen zugesandt wird, Weitergabe an andere Dritte, Auswertung von Daten für Marketingzwecke) findet statt, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

2.2 Vertragliche oder vorvertragliche Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, deren Angabe erforderlich ist, für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen wie zu Beispiel der Bearbeitung Ihrer Bewerbung, die auf Ihre Anfrage, z.B. über unser Webseiten-Kontaktformular, erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich nach dem konkreten Vertrag (z. B. Vereins-Mitgliedschaft, Kauf-, Liefer-, Arbeitsvertrag) und können unter anderem Auswertungen, Beratung sowie die Durchführung von weiteren Aktionen umfassen. Im Rahmen Ihrer Bewerbung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten bei den Stellen verarbeitet, die den Bewerbungsprozess bei uns begleiten (z.B. Personalabteilung, Fachabteilungsleitung).

Personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten wir für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist.

2.3 Gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO)

Aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfolgt eine Datenverarbeitung z.B. für Zwecke der Betrugs- und Geldwäscheprävention, Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten und der Auskunft an Behörden.

2.4 Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO)

Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgt darüber hinaus eine Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke nach vorheriger Interessenabwägung, z.B. zur Sicherstellung des Hausrechts, Wahrung rechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten, Ermittlung von Ausfallrisiken, optimierten Produktentwicklung, optimierten Kundenansprache zu Werbezwecken, optimierten Bedarfsplanung oder zur Sicherstellung der Datensicherheit.

 

3 Weitergehende Datenverarbeitung im Rahmen der Webseitennutzung

3.1 Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite

Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt.

3.2 Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite

Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log). Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken.

3.3 Kontaktformular

Unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse können Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

3.4 Google Analytics

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3.5 Cookies

Haus & Grund setzt so genannte Session- und Flash-Cookies (Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden) ein, die es Haus & Grund ermöglicht, die Nutzung unserer Internetangebote angenehm und effizient zu gestalten. Diese Session-Cookies werden mit dem Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus verwendet Haus & Grund – wenn Sie dies zulassen – auch sogenannte persistente Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden („sessionübergreifende Cookies“). Insbesondere diese Cookies dienen dazu, das Internetangebot von Haus & Grund nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen.
Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Cookies nicht auf der Festplatte ablegt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dann einige Funktionen unseres Internetangebots nicht oder nicht vollständig genutzt werden können. Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Empfang von Cookies eingeschaltet zu lassen.

 

4 Kategorien von Empfängern

Zur Erfüllung der vorgesehenen Zwecke kann auf die jeweils erforderlichen Daten ein abteilungsübergreifender Zugriff innerhalb unseres Unternehmens stattfinden. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können für bestimmte Zwecke Daten erhalten, z.B. für IT-Dienstleistungen, Aktenvernichtung und Marketing. Weitere Empfänger personenbezogener Daten können darüber hinaus z. B. öffentliche Stellen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater oder Auskunfteien sein.

 

5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies z.B. zur Durchführung eines Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hervorgeht, z.B. im Rahmen eines Konzerndatentransfers. Im Rahmen der Wartung von IT-Komponenten ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z. B. USA) in seltenen Fällen Einsicht in personenbezogene Daten erhalten könnte. Ansonsten findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation statt.

 

6 Dauer der Datenspeicherung

Nach Abschluss eines Bewerbungsauswahlverfahrens werden wir Ihre Daten in der Regel innerhalb von 3 Monaten löschen, sofern keine Anstellung in unserem Unternehmen erfolgt. Für die Dauer der Vertragsbeziehung werden die personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, darüber hinaus betragen gesetzliche Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre. Es gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die bis zu zehn Jahre betragen.

 

7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

Aufsichtsbehörde:
Barbara Thiel
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Haus- und Grundeigentümer-Verein Oldenburg e.V.

Staulinie 16/17
26122 Oldenburg

Mail: info@hausundgrund-oldenburg.de