Aktuelle Urteile rund um die Immobilie

BGH stellt klar: Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung

Die Schonfristzahlung führt nicht zur Heilung einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Sie wirkt sich ausschließlich auf die außerordentliche Kündigung aus. § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Das hat der Bundesgerichts-hof (BGH) erneut klargestellt. Die Richter urteilten, dass die nachträgliche Zahlung des Mietrückstands die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unberührt lässt, wenn der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben ordnungsgemäß angegeben wurde.

Da das Landgericht Berlin II aufgrund seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht geprüft hatte, ob die ordentliche Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist (etwa wegen Treuwidrigkeit nach § 242 BGB, hob der BGH dessen Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück..

Das Urteil war notwendig geworden, weil die Richter in der Bundeshauptstadt wiederholt die Meinung vertraten, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung heilen kann. Die Berliner Justiz setzte sich damit in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung.

Interessant: Die geplante Reform „Mietrecht II“ (Regierungsentwurf BT-Drucksache 21/6807) sieht vor, die so genannte Schonfristzahlung nach § 573 Abs. 4 BGB-E auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs auszuweiten.

Vorinstanz: Landgericht Berlin II, Urteil vom 14. Januar 2026, Az. 66 S 18/25
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2026, Az. VIII ZR 21/26

Defekter E-Bike-Akku löst Carport-Brand aus – haftet der Mieter?

Eine Mieterin nutzte ihr E-Bike nach einem leichten Sturz weiter. Äußerlich waren keine Schäden am Akku erkennbar, auch das Fahrrad blieb fahrtüchtig. Zwei Monate nach dem Unfall geriet der Akku in einem Carport in Brand und verursachte einen Gebäudeschaden.

Der Gebäudeversicherer verlangte Ersatz bzw. Ausgleich für den entstandenen Schaden vom Haftpflichtversicherer der Mieterin. Das OLG Oldenburg sah jedoch kein Verschulden der Mieterin. Da das Rad äußerlich unbeschädigt war und zwei Monate lang problemlos funktionierte, musste sie nicht mit einem versteckten Defekt oder einem Brand rechnen.

Die Sicherheitshinweise des Herstellers enthielten weder eine Aufforderung noch eine Empfehlung, den Lithium-Ionen-Akku regelmäßig fachmännisch kontrollieren zu lassen. Auch bei einer üblichen Nutzung im Straßenverkehr ist der Akku regelmäßig Erschütterungen und damit gewissen mechanischen Belastungen ausgesetzt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 12. März 2026, Az. 9 U 8/26

Einbehaltener Wohnungsschlüssel rechtfertigt 50 Prozent Mietminderung

Behält ein Vermieter unbefugt einen Zweitschlüssel und betritt damit die Wohnung, kann dies eine Mietminderung von 50 Prozent rechtfertigen. Das entschied das Amtsgericht Bielefeld. Im verhandelten Fall hatte die Mieterin im Lauf des Mietverhältnisses durch Videoaufnahmen festgestellt, dass die Vermieterin ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung einen Schlüssel behal-ten hat. Diesen nutzte sie, um während der Abwesenheit der Mieterin regelmäßig deren Wohnung zu betreten und dort herumzuschnüffeln. Die latente Gefahr, dass ein Vermieter jederzeit wieder in die Wohnung eindringen kann, beeinträchtigt die Privat- und Intimsphäre des Mieters erheblich. Den Einwand der Vermieterin, es habe sich um Notfälle gehandelt, ließ das Gericht mangels Beweisen nicht gelten.

Das müssen Sie dazu wissen:

  • Pflicht: Vermieter müssen bei der Übergabe grundsätzlich alle Schlüssel an den Mieter aushändigen.
  • Ausnahme: Einen Schlüssel dürfen Vermieter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters zurückbehalten.
  • Praxistipp: Halten Sie die genaue Schlüsselanzahl und eine etwaige Vereinbarung (z.B. ein Schlüssel für Notfälle) immer direkt im Übergabeprotokoll fest.

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 11. September 2025, Az. 408 C 180/24

Wann haftet der Vermieter für eine unwirksame Kündigung?

Ob ein Mieter nach einer unwirksamen Kündigung Schadensersatz verlangen kann, hängt vor allem vom Grund der Unwirksamkeit ab. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

War die Kündigung des Vermieters inhaltlich (materiell) berechtigt, weil der Mieter beispiels-weise schwer gegen den Mietvertrag verstoßen oder einen tatsächlichen Kündigungsgrund geliefert hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Kündigung nur aus formalen Gründen (etwa wegen eines Formfehlers) scheitert.

Anders liegt der Fall, wenn der Vermieter ohne rechtlichen Grund kündigt. Er verletzt dann seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Zieht der Mieter daraufhin aus und muss eine teurere Ersatzwohnung beziehen, kann er unter Umständen die entstehenden Umzugskosten und die Mietdifferenz als Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Ein Irrtum über die Rechtslage entlastet den Vermieter grundsätzlich nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2026, Az. VIII ZR 4/23

Foto: Ralf Gosch / Adobe Stock

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Rundbrief von Haus & Grund Oldenburg (vom 12. November 2026).

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9 Bestehen eines Beschwerderechts

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Aufsichtsbehörde:
Barbara Thiel
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10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

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11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

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Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

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